Was eine Regierung auszeichnet
Was eine Regierung auszeichnet, was ihren wahren Wert darstellt, ist nicht was sie neu einführt, was sie schafft, plant und (großspurig oder nicht) verkündet, sondern was sie abschafft, was sie beendet, wem sie die Mittel streicht, wo sie kürzt, was sie einschränkt, was sie sich traut – denn das geschieht meistens klamm und heimlich und im Hinterzimmer im festen Glauben das Volk würde es kaum mitbekommen. Und so ist es leider auch. Abschaffen ist kaum eine Nachricht wert, wir dummen Positivisten.
Geben, planen und neu erfinden ist nicht schwer, der Erfinder oder Feldherr sonnt sich nach langer Diskussion im Applaus des sich einstellenden Erfolgs einer vielleicht sogar neuen Idee. Einer neuen Eroberung. Wo nichts ist, wird angeblich etwas hingestellt.
Aber wieviel ehrlicher ist das Abschaffen, Trauern, Beenden, der Rückzug? So erkennt man den wahren Wert einer Regierung.
Nimmt sie Freiheiten weg? Die Verletzlichkeit der Wohnung? Die Meinungsfreiheit? Die Unschuldsvermutung? Das Post- und Fernmeldegeheimnis? Welche Grundgesetze schränkt sie wie weit ein und wem nutzt es? Zensiert sie? Beendet sie Kriege? Nimmt sie den Reichen oder den Armen? Schränkt sie das Recht auf freie Information ein? Auf informationelle Selbstbestimmung?
Von jeder Regierung will ich nur wissen: Wem sollen Mittel weggenommen werden? Streicht sie den Militärhaushalt oder die Sozialhilfe? Beendet sie Ungerechtigkeit oder Diskussion? Vereinfacht sie Gesetze? Was findet sie obsolet? Was unterläßt sie? Verbaut sie uns mit weiterer Kreditaufnahme die Zukunft noch mehr?
Denn daran sollt ihr sie erkennen.
Und das erste was Schwarz-Gelb einfällt, ist den sogenannten, mühsam errungenen Atomkonsens abzuschaffen.
Frau Merkel, erst ab jetzt sind wir Gegner. Ich schätzte Sie, obwohl ich Ihre Partei nie wählen werde. Sie waren mal Umweltministerin. Sie wissen was kleine Leute aus dem Osten sind. Gerade Sie sollten sich schämen.
Ich werde wieder Atomkraftwerke blockieren. Es ist wieder nötig. Bitter nötig. Und ich muß leider auf den nächsten größeren Störfall hoffen. Auf Vernunft kann ich nicht mehr hoffen.
Wir leben in einer Oligarchie.
Wieder – oder immer noch?
Andreas Delleske am 1. Oktober 2009, 02:32